Zu Pfingsten gab’s einmal die Agenturmeldung, die dann alle großen Tageszeitungen mehr oder weniger übernommen haben, zB auch jene hier. Und mehr gibt’s auch in der Zwischenzeit noch nicht, abgesehen von diesem sehr schmalen Eintrag auf der BMF-Homepage.
Grundsätzlich ist gegen die 4 genannten Punkte nichts zu sagen: Steuerflucht und Steuerhinterziehung bekämpfen, die Schattenwirtschaft austrocknen und Sozialmissbrauch verhindern – alles common sense. Was die Regierung von den nun einmal in den Raum gestellten Maßnahmen und gesetzlichen Änderungen dann schlussendlich in die Tat umsetzt, wird man in einigen Wochen oder Monaten sehen. Einführung neuer Tatbestände im Finanzstrafrecht, Erhöhung des Strafrahmens, Vorabbesteuerung von Honoraren, Auftraggeberhaftung für Lohnabgaben in der Bauwirtschaft – klingt nach sinnvollen und begrüßenswerten Maßnahmen.
Wäre aber nicht die Aufhebung/Lockerung des Bankgeheimnisses die sinnvollste Maßnahme gegen Steuerflucht? Würde diese Maßnahme nicht einen überwältigenden Beitrag zu mehr Transparenz bringen?
Transparenz wird ja in anderem Zusammenhang ja immer wieder eingefordert, wenn es nämlich um möglichen Sozialmissbrauch und Sozialtourismus geht. Wie sieht es aber mit der Transparenz von Spekulationsgewinnen aus? In anderen Ländern (zB Schweden, Norwegen, etc) ist es ganz normal, dass Gewinne aus Aktienverkäufen seitens der involvierten Bank an die Finanzbehörde gemeldet werden. Und in Österreich? Da geht dies wegen des Bankgeheimnisses natürlich nicht, und leider „vergessen“ die meisten Steuerpflichtigen blöderweise darauf, solche Gewinne auch tatsächlich zur Besteuerung zu bringen.
„Fairness für die Steuerzahler“ lautet der Slogan auf der BMF-Homepage, mit dem das 4-Punkte-Programm angekündigt wird. Man wird sich noch etwas gedulden müssen, um überprüfen zu können, ob die zwischen den Regierungsparteien noch zu akkordierenden gesamten Maßnahmen im Steuerbereich tatsächlich mehr Fairness bringen werden. Das große MEHR an Fairness und Gerechtigkeit, das eine Finanztransaktionssteuer, eine (maßvolle) Vermögensteuer oder auch die Aufhebung des Bankgeheimnisses bringen würden, ist den einstweilen präsentierten Vorschlägen jedenfalls noch nicht zu entnehmen.
Autor: Michael Mayer